Informationsfreiheit

Transparenz und Verantwortlichkeit

Demokratie ist angewiesen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die wohlinformiert urteilen, wählen und agieren können. Dafür brauchen die Bürgerinnen und Bürger Einblick in staatliches Handeln, dafür brauchen sie Zugang zum “Herrschaftswissen”.

Die Informationsfreiheit ist die Basis für informierte öffentliche Debatten und die Grundlage reflektierten bürgerlichen Handelns. Sie sichert die gebotene Transparenz und Verantwortlichkeit staatlichen Handelns und ist so Mittel zur demokratischen Kontrolle politischer Prozesse. Sie demokratisiert Herrschaftswissen. Daher ist einer unserer Schwerpunkte die Sicherung der Informationsfreiheit.

Unserer Projekte vor Gericht

Wenn staatliche Stellen ihrer Informationspflicht nicht nachkommen oder die Herausgabe wichtiger Dokumente verweigern, können Klagen nötig werden. In ausgewählten strategischen Klagen setzen wir daher das Recht der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz durch.

Büchel

Wie gefährlich ist der Atomwaffenstandort Büchel? Wir verklagen das Verteidigungsministerium auf Herausgabe der Strahlungsdaten. 

Am Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern US-Atomwaffen. Seit Jahrzehnten protestieren Anwohner und die Friedensbewegung gegen diese Stationierung, neuerdings erhalten sie weiteren Zulauf durch Bürger, die in US-Präsident Donald Trump nicht den kühlen Kopf sehen, der im Notfall über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden sollte. Offiziell hält sich das Verteidigungsministerium dazu bedeckt und gibt keinerlei Informationen heraus. Das halten wir für unverantwortlich – und bringen das Verteidigungsministerium vor Gericht, um diese Informationen für die Öffentlichkeit zu befreien.

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürgern, Umweltdaten von Behörden anzufragen. In Büchel lassen sich damit die Strahlungsdaten des Fliegerhorsts anfordern, um so Klarheit zu erlangen über eine Gefährdung der Anwohner oder der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten durch Radioaktivität. Wer hier Gefahren ausgesetzt wird, muss ein Recht auf Informationen zu diesen Gefahren haben. Denn wie sonst will eine Gesellschaft, unabhängig davon, wie sie zur Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden steht, sinnvoll und faktenbasiert darüber debattieren und entscheiden, ob sie bereit ist, diese Gefahren zu tragen? Die völkerrechtlich ohnehin umstrittene „nukleare Teilhabe“ Deutschlands, der diese Atomwaffen dienen, ist so vor allem eine Teilhabe an den Risiken. Dann zumindest müssen wir wissen, was diese Risiken für Mensch und Umwelt konkret sind. 

Daher haben wir mit Hilfe des Informationsfreiheitsportals FragDenStaat Zugang zu diesen Informationen verlangt – aber das Verteidigungsministerium, bzw. das zuständige Bundesamt für lnfrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, verweigert uns die Daten und Dokumente zu Strahlungswerten am Standort Büchel. Stattdessen wird ein neuer Zaun um das Gelände gebaut, der neugierige Blicke fernhalten soll. Internen Studien der US-Luftwaffe zufolge halten viele Atomwaffenlager aber nicht einmal die minimalen Sicherheitsstandards des amerikanischen Verteidigungsministeriums ein. Es ist unverantwortlich, vor diesem Hintergrund die Auskunft zu verweigern.

Eine derartige Mißachtung der Informationsrechte der Bürger können wir nicht akzeptieren. Daher haben wir Klage erhoben und werden diese Informationen für die Öffentlichkeit auf dem Rechtsweg befreien.

Martin Modlinger, Vorstand

Hier ist unsere Klageschrift.