1. Zur Rolle von Technologien im Bereich der Menschenrechte

Wir werden gerade Zeuge einer grundlegenden Umwälzung in unseren Gesellschaften. Die Digitalisierung und andere Technologien bringen einen fundamentalen Wandel mit sich, insbesondere auch in der Frage, wie Rechte und Freiheiten wahrgenommen, wertgeschätzt, bedroht und verteidigt werden. Die Digitalisierung und damit verbundene Netzwerktechnologien – sicherlich die größte und vor allem schnellste Umwälzung seit der durch die Erfindung der Dampfmaschine ausgelöste Industrialisierung – verändert gerade völlig, wie sich unser Leben gestaltet. Neue Technologien sind längst in alle Bereich unseres Lebens vorgedrungen und haben diese neu geprägt, einschließlich unserer Arbeitswelt und unserer Freizeitgestaltung, aber auch Kultur und Politik, und nicht zuletzt unsere Vorstellungen von unserem Selbst, von Gemeinschaft, von Werten, und – vielleicht am bedeutendsten – von Zukunft. Die Vernetzung hat auch unsere Verbindungen zu unseren Mitmenschen, zu kleineren und größeren sozialen Gruppen und zum Staat grundlegend und irreversibel verändert. Die Geschwindigkeit in unserer Kommunikation und im Datenaustausch und der offenere und breitere Zugang zu Information und Wissen hat uns gezwungen, unsere Begriffe von Identität, von Zugehörigkeit, vielleicht gar von Lebenszwecken, neu zu fassen oder zumindest infrage zu stellen. Allein die Möglichkeiten, die “Big Data” zu Wohl und Wehe unserer Gesellschaft innewohnen, sind so weitreichend, dass sie ein eigenes Feld von Forschung und Diskussion verlangen. In einer sich so rapide wandelnden Welt müssen sich Normalbürger ebenso wie Aktivisten neu damit auseinandersetzen, was solche Technologien für ihre Rechte bedeuten – für ihr Recht auf Privatsphäre und ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch für alle anderen Rechte und Freiheiten, die von diesem Wandel berührt werden.

Noch vor wenigen Jahren schien undenkbar, dass Massenüberwachung ganze Länder und Kontinente erfassen könnte, oder dass alle Schritte einzelner Bürger über ihr Smartphone in Echtzeit verfolgt werden könnten. Nun ist es Realität, ein täglicher Normalzustand. Erstaunlich ist dabei, dass solche Eingriffe in Menschenrechte anders erfahren, auch anders gefasst werden als vergleichbare Eingriffe in der “realen Welt”, und dies sowohl von Bürgern als auch von denjenigen, die solche Rechtsverletzungen begehen. Nur weil die Eingriffe in einer anderen Sphäre stattfinden – in der “digitalen” – werden sie völlig anders wahrgenommen. Was in der “realen Welt” Massenproteste auslösen würde, wie etwa die Aufzeichnung aller Gespräche in Privatwohnungen, führt nicht annähernd zu vergleichbarer Aufregung in der digitalen Welt. Sogar Menschenrechtsaktivisten unterscheiden oft z.B. zwischen online und offline erfolgten Eingriffen in Privatsphäre oder Meinungsfreiheit. Dies, so sind wir überzeugt, ist eine unbegründete und vor allem höchst Gefährliche Trennung. Schon immer gehörte es zur Strategie von Menschenrechtsverletzern, Rechte unter Vorbehalt zu stellen, ihnen etwa die Gültigkeit für bestimmte Personengruppen oder bestimmte Umstände abzusprechen. Die “digitale Sphäre” ist dabei nicht mehr als ein neuer Raum in dieser langen Tradition. Diese Unterscheidung zwischen online und offline geltenden Rechten und Freiheiten anzunehmen würde daher bedeuten, eines der stärksten Argumente für Menschenrechte von vornherein aufzugeben: das ihrer Universalität.

Es ist natürlich verständlich, dass Menschenrechtsverletzungen im digitalen Raum nicht als so dringend und gewichtig empfunden werden wie ähnliche Verletzungen im “echten Leben”, wie etwa die Verfolgung von Aktivisten, verschiedenste Formen der Diskriminierung, oder auch moderne Sklavenarbeit. Selbst hier aber sind die “digitale” und die “reale” Welt untrennbar miteinander verwoben, wie Cory Doctorow beschreibt:

There are many fights more important than the fight over how the internet is regulated. Equity in race, gender, sexual preference; the widening wealth gap; the climate crisis – each one far more important than the fight over the rules for the net.
Except for one thing: the internet is how every one of these fights will be won or lost. Without a free, fair and open internet, proponents of urgent struggles for justice will be outmaneuvered and outpaced by their political opponents, by the power-brokers and reactionaries of the status quo. The internet isn’t the most important fight we have; but it’s the most foundational.¹

Wie lässt sich unter solchen Bedingungen ein Umfeld, ein Klima schaffen, in dem das Internet und andere Technologien eher zum Schutz und zur Verteidigung von Rechten und Freiheiten dienen, eher einer freien und offenen Gesellschaft als der Unterdrückung, Verfolgung und der Vertiefung gesellschaftlicher Spaltungen?

Eine umfassende Perspektive ist hier unbedingt geboten. Die Probleme dürfen nicht allein als Problem von (fehlenden) Technologien betrachtet werden, sondern als gesamtgesellschaftliche, kulturelle und politische Fragestellungen, die sich als mit den Auswirkungen von Technologien verknüpft erweisen. Aus diesem Grund muss auch jegliche Menschenrechtsförderung durch Technologieförderung das soziopolitische Umfeld, die darin handelnden Akteure und ihre Ziele mitbedenken.

2. Notwendige Aktivitätsfelder

Um im Feld der Technologien und Menschenrechte sinnvoll handeln zu können, müssen mehrere komplementäre Strategien parallel verfolgt werden; die Aktivitätsfelder sind dabei miteinander verknüpft, bedürfen aber meist spezifischer Ansätze.

2.1. Öffentlichkeit und Expertenwissen

Oft können Technologieexperten ihre Erkenntnisse nicht unbedingt einfach verständlich und öffentlichkeitswirksam kommunizieren; gleichzeitig mangelt es Journalisten nicht selten am vollen Verständnis für die Implikationen von technologischen Entwicklungen. Hier bringen wir beide Seiten zusammen und fördern so die öffentlichkeitswirksame Kommunikation von Expertenwissen. Ebenso fördern wir jene wenigen Aktivisten, die sich in beiden Welten sicher bewegen, wie etwa Tech-Blogger.

2.2. Vernetzung der Akteure

Die juristischen Feinheiten von Menschen- und Freiheitsrechten und die Probleme ihrer praktischen Einforderung z.B. durch Aktivisten und NGOs sind ebenfalls nicht jedem Technologieexperten vertraut. Gleiches gilt umgekehrt für Menschenrechtsexperten und Aktivisten in Bezug auf die Möglichkeiten und Auswirkungen bestimmter Technologien. Viele Menschenrechtsorganisationen fürchten um die Sicherheit ihrer wichtigen Daten (etwa der Namen von Aktivisten oder schutzbedürftigen Personen), und viele Technologieexperten sind Akteuren außerhalb ihres eigenen Bereichs gegenüber hochgradig mißtrauisch – jeweils mit gutem Grund. Hier sind Brückenbauer zwischen den Gruppen und Gemeinschaften absolut unerlässlich für erfolgreiche Arbeit im Bereich Technologie und Menschen-/Freiheitsrechte. Daher unterstützen wir hier nicht nur die wenigen etablierten Schnittstellen, sondern werden selbst als solche Brückenbauer aktiv. Über lange Zeit aufgebautes Vertrauen ist hier durch nichts zu ersetzen. Ein nicht geringer Teil unserer Arbeit besteht daher genau in dieser Vernetzungstätigkeit zum Ziele der gemeinsamen Verteidigung und Förderung von Menschen- und Freiheitsrechten im digitalen Raum.

2.3. Der Kampf vor Gericht

Wenn garantierte Rechte und Freiheiten beschränkt, beschnitten oder vollauf ignoriert und bekämpft werden, sei es durch Konzerne, Staaten oder andere Akteure, ist die juristische Durchsetzung dieser Rechte höchst schwierig – wendet sie sich doch oft gegen die mächtigsten Institutionen. In solchen Auseinandersetzungen vor Gericht können Aktivisten und Schutzorganisationen selten den umfassenden Ressourcen von Firmen oder Staaten etwas entgegensetzen. Wir müssen daher die Fürsprecher und Verteidiger “digitaler Rechte” auf jede denkbare Art unterstützen, sei es durch finanzielle Hilfe, durch Expertise in technologischen Fragestellungen, durch die Vernetzung mit anderen Akteuren innerhalb und außerhalb ihres Bereichs, oder durch anderweitige Maßnahmen, die der Öffentlichkeit die Bedeutung der Auseinandersetzung offenbaren.

2.4. Technologieförderung

Technologien zur Sicherung der Privatsphäre und der Zensurresistenz

Wir benötigen Werkzeuge und Anwendungen, die es Aktivisten und Normalbürgern erlauben, frei und sicher miteinander zu kommunizieren und freien Zugang zu Informationen zu erlangen. Aus diesem Grund fördern wir u.a. Kryptographie und Zensurumgehungstechnologien.

Technologien für Whistleblower

Aufbauend auf oben genannten Technologien benötigen wir Lösungen, die es Bürgern ermöglichen auf einem für sie sicheren Weg auf Menschenrechtsverletzungen in staatlichen oder privaten Organisationen hinzuweisen. So kann sich die Öffentlichkeit eine fundierte Meinung bilden und auf etwaige Rechtsverstöße angemessen reagieren. Wie im Falle von kryptographischen Lösungen für Privatsphäre muss dies auch hier im Verbund mit rechtlicher Unterstützung geschehen.

Freie und offene Software

Oben genannte Ziele und Technologien lassen sich nur auf dem Weg freier und offener Software erreichen. Ist der Quellcode nicht offen, so lässt er sich nicht unabhängig auf die Einhaltung der Vorgaben insbesondere auf Sicherheit und Privatheit prüfen; ist er nicht frei, so steht er nicht jedem zur Verfügung, insbesondere nicht jenen, die am meisten darauf angewiesen sind. Unsere Unterstützung fließt somit vornehmlich jenen Projekten zu, die aus naheliegenden Gründen keine „Vermarktbarkeit” und keinen Profit erwarten dürfen. Ebenso ist es und ein großes Anliegen, Menschenrechtsorganisationen von bloßen passiven Benutzern solcher Technologien zu eigenständigen Akteuren zu machen, die Technologien für ihre Zwecke adaptieren und formen.

Veränderung von technologischer Infrastruktur

Die Verletzungen unserer Freiheitsrechte im digitalen Raum sind in großem Umfang letztlich Symptome einer unsicheren und nicht mehr zeitgemäßen technologischen Infrastruktur. Idealerweise wäre das Internet als Netzwerk standardmäßig sicher und freiheitsrechtlich unbedenklich; dies aber erfordert ein grundlegendes Neudesign der zugrundeliegenden Protokolle und Technologien. Hier unterstützen wir daher langfristig angelegte Projekte, die eben dies zum Ziel haben.

3. Förderstrategien

Wenn nur über freie und offene Software dauerhafte Lösungen für unsere Probleme gefunden werden können, so ist die simple Zusammenarbeit mit Firmen aus der Technologiebranche – wie dies einige Geldgeber handhaben – kein gangbarer Weg. Wenn die nötigen Technologien frei und offen sein müssen, insbesondere also kostenlos jenen zur Verfügung stehen sollen, die sie am dringendsten benötigen, so ist auch höchst zweifelhaft, dass sie jemals Profit abwerfen werden. Daraus folgt die Notwendigkeit langfristigen Engagements auf Geldgeberseite, die so die Widerstandsfähigkeit und die Nachhaltigkeit von Tech-Aktivismus fördert. Zudem wird abseits einiger Forschungsprojekte an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen der weit überwiegende Teil offener und freier Technologien von kleinen Gruppen von Aktivisten und Freiwilligen entwickelt und betreut. Die Unterstützung dieser Entwickler und der zugehörigen Community verlangt daher teils nach völlig anderen Förderkonzepten.

3.1. Die Unterstützung von Tech-Aktivisten

In den meisten Fällen zeichnet sich erfolgreiche Unterstützung für Tech-Aktivisten und ihre Community dadurch aus, dass sie ein Umfeld schafft, in dem sich Einzelne und Gruppen auf das konzentieren könne, was sie am besten tun: coden. Manchmal bedeutet dies schlicht, Gehälter für Ihre Arbeit zu zahlen. In der überwiegenden Zahl der Fälle haben aber Tech-Aktivisten eigene und andere Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und arbeiten an freien und offenen Technologien größtenteils nur in ihrer Freizeit. Dieses “Hobby” zu professionalisieren ist nur selten eine Lösung und meist eher kontraproduktiv. Stattdessen konzentrieren wir uns hauptsächlich darauf, den Entwickler und Aktivisten organisatorische Dinge abzunehmen, z.B. in folgenden Bereichen:

Ausstattung

Manchmal mangelt es Aktivistengruppen allein an bestimmter Hardware, Software oder an Infrastruktur (z.B. ein Breitbandanschluss) zur vollen Erfüllung ihrer Ziele. Hier müssen wir diese Ausstattung nur bereitstellen oder beschaffen. Im Falle von Hackerspaces als Orte des gemeinschaftlichen Lernens und der Zusammenarbeit kann dies auch bedeuten, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen oder entsprechend anfallende Kosten zu übernehmen.

Hilfe bei der Organisation

Dies beinhaltet den Aufbau von geeigneten Rechtsformen für solche Gemeinschaften, z.B. als gemeinnützige Organisationen. Ebenso gehört hierzu die Unterstützung in alltäglichen Organisationsfragen, z.B. über die Bereitstellung von Planungs- und Kollaborationstools und entsprechende Erfahrung in diesem Bereich. Im Falle von Aktivistengemeinschaften, die über den gesamten Erdball verteilt sind – insbesondere im Technologiebereich durchaus üblich – ist auch die Unterstützung von Reisen und Konferenzen von großer Wichtigkeit. Hier können wir die Organisation von Treffen und die zugehörige Reise- und Terminplanung übernehmen. Oft führt das Zusammenbringen verschiedener Gruppen an einem physikalischen Ort zu großen Produktivitätsschüben. Des weiteren kann zur Organisationsunterstützung auch das Befürworten von Visa-Anträgen gehören, da insbesondere Tech-Aktivisten aus Angst um ihr eigenes Wohlergehen in sichere Länder umziehen müssen.

Unterstützung im Community Building

Zu den großartigsten Werkzeugen des gemeinschaftlichen Lernens über Technologien und ihre Auswirkungen gehören Hackerspaces. Sobald sich diese einmal zusammengefunden haben oder von lokalen Aktivisten ins Leben gerufen worden sind, können diese Hackerspaces (in einer Größe üblicherweise zwischen 5 und 50 Mitgliedern) sich mit ihrem Nicht-Tech-Umfeld vernetzen und so die lokale Gemeinschaft aufklären und unterrichten. Als Teile eines globalen Netzwerks eignen sich Hackerspaces auch ideal zum Informationsaustausch und zur gemeinsamen Problemlösung. In diesem Bereich helfen wir hauptsächlich mit angemessener Ausstattung, aber auch mit Trainings auf Aufbauhilfe in verschiedenen Regionen der Welt.

Netzwerkaufbau

Wir verfolgen direkt die jeweils neuesten Entwicklungen und Initiativen in unserem Bereich und können so schnell Einzelne und Gruppierungen mit ähnlichen Zielen mit einander in Kontakt bringen. Ebenso sorgen wir für Kontaktaufnahmen und Kontaktpflege über Disziplin- und Fachgrenzen hinaus: nur wenn wir Aktivisten, Technologieexperten, Juristen und Journalisten zusammenbringen können wir dauerhafte und einflussreiche Organisationen schaffen, die sich sinnvoll und kompetent der drängendsten Fragen im Bereich der Technologie und der Menschenrechte annehmen können. Oft dienen wir hier im ersten Schritt als Brückenbauer.

Kontakt zu anderen Aktivisten

Technologieförderung als Menschenrechtsförderung bedeutet nicht nur, Hardware und Software auf ihre möglichen Auswirkungen auf die Gesellschaft zu untersuchen. Es bedeutet, alle Bereiche des menschlichen Lebens in den Blick zu nehmen, von den Arbeitsbedingungen in der Elektronik- und Zulieferindustrie bis zu den klimaschädlichen Auswirkungen von stromfressenden Rechen- und Datenzentren. Hier bringen wir Experten und Aktivisten miteinander in Kontakt.

Das Wohl der Community

Der Kampf für Menschen- und Freiheitsrechte im digitalen Raum ist niemals endgültig gewonnen. Die Menschen aber, die ihn kämpfen, brauchen manchmal Zeit und Gelegenheit zur Erholung. Viel zu oft arbeiten sie jahrelang ohne Pause, nur um dann irgendwann unter dem Druck zusammenzubrechen und ihr Engagement aufgeben zu müssen. Wir müssen in einem ohnehin arbeitsintensiven, rechtlich schwierigen und psychisch fordernden Umfeld Wege finden, dass jeder Zeit zur Ruhe, zur Erholung, zum Schöpfen neuere Kraft finden kann. Daher unterstützen wir – abseits von unserer normalen Hilfe im Bereich der Organisation – auch Retreats und entsprechende Betreuung und Hilfe. Entsprechend erwarten wir auch nicht, dass in Retreats neue Ideen und Projekte entwickelt werden. Zu oft wird dies andernorts gefordert und führt so den eigentlich Zweck ad absurdum. Für uns sind solche Maßnahmen zum Wohl der Community absolut notwendig, um ihre langfristige Widerstandsfähigkeit zu sichern.

Diversität

Mit unserer Unterstützung, sei es durch Stipendien oder andere Projekte, möchten wir auch Diversität in der Welt der Technologie fördern. Leider ist diese gerade im Blick auf Gender und Herkunft, aber auch in anderen Bereichen, noch sehr einseitig geprägt.

3.2. Förderinitiativen

Zu großen Teilen konzentriert sich unsere Förderstrategie somit auf die Unterstützung und das Weiterentwickeln von bestehenden Gemeinschaften und Strukturen. Wir müssen uns aber auch Projekten widmen, die von einzelnen Gruppierungen allein nicht in Angriff genommen werden könnten. Daher unterstützen wir auch größere Initiativen und kühne Ideen, wie Institute und Think Tanks. Hierzu gehört auch unser eigener Technology and Human Rights Hub in Berlin.